Kompetenzen

sind Verbietungsrechte, die vom Gesetzgeber für das neue Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit auf technischem Gebiet für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen sind.

sind Verbietungsrechte, die vom Gesetzgeber für ein unterscheidungskräftiges und nicht freihaltebedürftiges Zeichen für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen für einen begrenzten, aber beliebig verlängerbaren Zeitraum vorgesehen sind.

sind Verbietungsrechte, die vom Gesetzgeber für eine neue und eigenartige zwei- oder dreidimensionale Gestaltung von Gegenständen bestimmter Warengruppen für einen begrenzten Zeitraum vorgesehen sind.